Drucker-Hersteller machen Front gegen geplante "Drucker-Steuer"

Setzten sich die Verwertungsgesellschaften mit ihren Forderungen durch, drohten – laut Vertreter der Drucker-Industrie – zusätzliche Kosten von über 1 Milliarde DM pro Jahr. Die Druckerindustrie wäre besonders betroffen, weil der Verkaufspreis von Druckern der untersten Preiskategorie um bis zu 30 Prozent steigen würde. Bereits für preisgünstige Farbdrucker verlangen die Verwertungsgesellschaften etwa 40 Mark, für Hochleistungsdrucker bis zu 600 Mark.

Die Pläne der Verwertungsgesellschaften, eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf Drucker einzuführen, stößt auch bei den Verbrauchern auf wenig Gegenliebe; zumal die Mehrzahl der Verbraucher – laut einer aktuellen Umfrage des SOKO Instituts für Sozialforschung und Kommunikation in Zusammenarbeit mit TNS-EMNID – offenbar sowieso keine urheberrechtlich geschützte Inhalte ausdrucken. Die repräsentative Umfrage vom August 2001 fragte ab, wie viele Personen in welchem Umfang vergütungsrechtlich relevantes Material drucken. Dabei zeigte sich, dass:

• 50 Prozent der Befragten kein vergütungsrechtlich relevantes Material drucken;
• 50 Prozent der Befragten nie Bilder, Fotos oder Grafiken, die sie nicht ausschließlich selbst erstellt haben, drucken;
• 56 Prozent der Befragten nie Beiträge aus Büchern oder Lexika drucken;
• 69 Prozent der Befragten nie redaktionelle Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften drucken.

Die Behauptung der Verwertungsgesellschaften, mit allen Druckern in Privathaushalten würde vergütungsrechtlich relevantes Material in nennenswertem Umfang kopiert, ist somit – laut Vertreter der Drucker-Industrie – erwiesenermaßen falsch. Das Umfrageergebnis beweise das Gegenteil. Die Drucker-Unternehmen kündigten für die nächsten Monate intensive Gespräche mit Politik und Meinungsbildnern an, um auf die gravierende Gefährdung ihrer Wirtschaftlichkeit in Deutschland aufmerksam zu machen. Gefordert wird ein Umdenken der Politik: weg von der ungerechten pauschalen Abgabe – hin zur Unterstützung digitaler Vertriebs- und Vergütungsmodelle für Autoren und Künstler (Digital Rights Management). Digitale Rechteverwaltung, lasse schon heute abgestufte und individuelle Regelungen für die Nutzung von Inhalten zu. Journalisten und Verlage, Musiker und Plattenfirmen könnten ihre Produkte wie Bücher, Magazine, Tageszeitungen bis hin zu einzelnen Videoclips online vertreiben und das wesentlich kundenorientierter als es mit analogen Technologien je möglich war. Kunden könnten einzelne Artikel erwerben oder ganze Bücher und Zeitschriften nach ihren Wünschen zusammenstellen. Auch die Verwertungsgesellschaften erhielten neue Aufgaben und könnten die wichtige Rolle von Lizenzierungs- und Vergütungsinstanzen für Autoren und Rechteinhaber wahrnehmen. Pauschale Abgaben würden dadurch nicht nur überflüssig; ihre Einführung würde die Entwicklung des Internet zu einem tragfähigen Vertriebsweg nachhaltig behindern.